Bestandsaufnahme einer Demokratie

Willkommen in der Republik der wahren wehrhaften Demokraten - einem Land, in dem Meinungsfreiheit so heilig scheint, dass man sie am besten in ein katholisches Museum sperrt. Anfassen verboten. Denn wer außerhalb des genehmigten Meinungskorridors denkt, mit dem wird nicht diskutiert, sondern etikettiert: „Rechtsradikal! Demokratiefeind! Putin-Versteher! Schwachkopf!“ – Letzteres besser nicht zu laut schreiben, sonst steht die Staatsanwaltschaft schneller vor der Tür als der Paketbote mit dem neuen Bademantel.

Unsere Demokratie – eine Tragikomödie in fünf Akten

Es war einmal eine Demokratie. Keine perfekte, aber immerhin eine, in der man glauben durfte, dass das Wort „Meinungsfreiheit“ mehr ist als ein hübscher Slogan für Werbekampagnen. Heute steht dieses Wort auf Plakaten neben Regenbogenfarben und Wortwolken wie „Haltung zeigen“ und „Zivilcourage leben“, während im Hintergrund irgendwer das Mikrofon stummgeschaltet.

Akt I – die Ironie des Wahlzettels

Ein SPD-Mann malt ein Hakenkreuz auf seinen Stimmzettel. Ein abscheulicher Akt? Vielleicht. Strafbar? Nein – jedenfalls dann nicht, wenn der Künstler dem richtigen Parteienspektrum angehört. Rücktritt? Irgendwie schon, aber wenn überhaupt, erst am Ende der Legislaturperiode 2029. In einer Welt, in der Kontext über Inhalt herrscht, entscheidet die politische Ausrichtung über die juristische Bewertung. Die Rechtslage verkümmert zum Schmierentheater – und die Gerechtigkeit verliert ihre Stimme im Applaus der Selbstgerechten.

Akt II – Störsender der Demokratie

Alice Weidel gibt ein Interview, ein Aktivistenbus rollt durchs Bild. Stört das Interview. Die Polizei bleibt gelassen, die ARD spielt überrascht. Zufall? Vielleicht. Inszenierung? Wahrscheinlich. Das Interview wird weitergeführt, obwohl es unmöglich ist. Protest gehört zur Demokratie, genauso wie das Recht auf ungestörte Meinungsäußerung. Beides gleichzeitig? Schwierig.
Aber Erich Honecker wusste bereits, die Rechtsextremen gefährden SEINE Demokratie! Oder war es UNSERE? Muss wohl sein, daran lässt die Überschrift aus „Neues Deutschland - sozialistische Tageszeitung“ von 1990 keinen Zweifel: „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“!

Akt III – Mikro aus, Demokratie auch

Ein Abgeordneter spricht über Angriffe auf Kirchen. Die Präsidentin dreht ihm das Mikro ab. Ein Kandidat der AfD darf nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Begründung? Irgendetwas mit Zweifel an Souveränität und unerwünschten Meinungen. Willkommen im Land, in dem Meinungsvielfalt immerhin noch auf dem Papier existiert – aber wehe, man hat die falsche Schriftart gewählt. Mit Geschwurbel über demokratische Freiheit ist ja letztes Jahr bereits J.D. Vance bei unseren wahren, wehrhaften Demokraten angeeckt!

Akt IV - Satire darf alles – auch töten?

Martin Sonneborn hängt Wahlplakate mit „Nazis töten“ auf – doppeldeutig, provokativ, somit Satire. Trump in Richtung eines tödlichen Schusses rücken, ihm somit den Tod wünschen, ist keine Satire, ist einfach nur plump, dumm. Menschen töten als humanistisches Gedankenmodell. Satire darf den Anspruch nicht verlieren, sonst wird es zur Hexenjagd. Spätestens, wenn man es „absolut fantastisch“ findet, dass Menschen sterben. Denn auch Faschisten sind Menschen. Selbstverständlich, alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber nur, weil es El Hotzo, der „Aufrichtige“, gesagt hat! Moral spielt keine Rolle, solange die Gesinnung stimmt.

Zwischenruf: Meinungsfreiheit für alle!

… außer Tiernahrung, Faschos, Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Rechte und Menschen mit anderer Meinung als El Hotzo!
Ja! So geht wehrhafte Demokratie! Oder war es verteidigungsfähige Freiheit? Ach ne, für mehr Freiheit braucht man Taurus-Raketen. Und ein bisschen Frieden, der der Rüstungsindustrie beim Geldverdienen endlich nicht mehr in die Quere kommt.

Akt V - gute Steuerhinterzieher / böse Steuerhinterzieher 

Uli Hoeness hinterzog mindestens 28,5 Millionen Euro. Also, das sind die 25 Prozent, die er für seine Gewinne als Steuer dem Staat hätte geben müssen. Sie können ja gerne mal nachrechnen, wie viel da 100 Prozent wären. Dafür saß er rund anderthalb Jahre im Gefängnis, die meiste Zeit davon als Freigänger. Michael Ballweg hingegen "hinterzog" 19,53 € an Steuern und saß dafür neun Monate im Knast. Ohne VIP-Ausgang, ohne Blick aufs Stadion.
Was lernen wir daraus? So lange man die richtigen Vereinsfarben, Verzeihung … Parteifarben vor sich herträgt, darf man offenbar auch mit gutem Gewissen Steuern hinterziehen.

Epilog: Die Hofnarren schweigen

Kabarettisten, die früher mit Wortwitz und Satire den Finger in die Wunde legten, schweigen heute auffällig oft. Denn wer zu laut denkt, wird leise gestellt. Der fränkische Rentner, der Habeck einen „Schwachkopf“ nannte, wird zur Staatsaffäre mit Hausdurchsuchung und beschlagnahmtem Laptop. Zur Abschreckung hieß es. Zur Abschreckung! Aber wovor eigentlich? Vor freier Meinungsäußerung, oder vor Kritik an der Unantastbarkeit unserer Herrschenden?
Nein, solche Begründungen dürfen in einer Demokratie nicht einmal gedacht, geschweige denn ausgesprochen werden. In schrecklichen Diktaturen vielleicht, aber doch nicht in freien Demokratien!

Fazit: Ein demokratischer Flaschenhals

Intoleranz heißt jetzt „Haltung“, Übergriffigkeit ist „Vertrauen in unsere Demokratie“. Lediglich wer sich als aufrichtig „wehrhafter Demokrat“ inszeniert, gilt als guter Demokrat.

Meinungsfreiheit ist für alle da. Sie schließt niemanden aus. Auch Verschwörungstheoretiker, Querdenker und Rechte nicht. Und schon gar nicht Menschen mit anderer Meinung als El Hotzo. Für Menschen, die gegen Gesetze verstoßen, haben wir einen Haufen Gesetzbücher und Gerichte. Nicht Twitter-Tribunale.

Unsere Demokratie ist nicht tot – verkommt aber immer mehr zu einem lumpigen Wahlzettel. In einem Land, das glaubt, es müsse Demokratie retten, indem es sie stranguliert, bleibt am Ende nur die Pose: das Pathos der selbsternannten Retter, die Andersdenkende vorverurteilen, um sich anschließend gegenseitig für ihre moralische Reinheit zu huldigen.

Vielleicht sollten wir aufhören, Demokratie als Auszeichnung zu betrachten, etwas, das man sich täglich neu verdienen muss und bei Vergessen am Morgen spontan verliert. Demokratie ist die Grundlage unserer freien Gesellschaft. Sie gilt für alle! Oder sollte es zumindest!

Alle Macht dem Volke! Welchem Volk, doch nicht etwa dem Wahlvolk, oder?

Der Vorhang fällt - für immer?

Heute werden nur Mikrofone abgestellt, Konten von bösen Menschen gekündigt und Kandidaten gewisser Parteien ausgeschlossen. Was kommt morgen? Ich weiß es nicht, aber ich fürchte mich vor übermorgen, wenn ein falsches Wort reicht, um meine Existenz zu verlieren.

Kleingedrucktes:

Ich sehe mich als Satiriker. Ich habe aber stets vermieden, anderen Menschen etwas Böses - gar den Tod - zu wünschen. Nein, so etwas mache ich nicht. Und wie schon gesagt, es gibt einen Unterschied zwischen dem Gesagtem von Sonneborn und dem von El Hotzo. Das Letztere ist in meinen Augen keine Satire mehr. Das ist Hass. Hass, der von der Meinungsfreiheit gedeckt wird und ja, auch werden sollte! Deswegen auch der gerechtfertigter Freispruch. Oder vielleicht war es doch Satire? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, diese Entscheidung darf niemals von einer Person abhängen, sondern allein vom Inhalt. Denn „Kunst ist eine Tochter der Freiheit!“ Und Satire ist definitiv Tochter der Kunst!

Und noch was. Ich schreibe ungern Text zu aktuellen Ereignissen. Das kostet mich einfach zu viel Zeit. Zeit zum Recherchieren, Zeit zum Prüfen. Noch weniger gern schreibe ich über konkrete Personen, die nicht aus dem politischen Spektrum sind. Denn wie mir mein Vater beibrachte: „Zeige nie mit Finger auf andere! Jeder macht Fehler!“ ABER … in diesem Fall konnte ich nicht schweigen.
Also, sollte ich nicht alle Fakten richtig zusammengetragen haben, dann verzeihen Sie mir. Es geht mir nicht um journalistische Perfektion, es geht um die Sache. Die Sache ist Demokratie. Meinungsfreiheit … und das Recht auf Irrtum! Denn wer Satire schreibt, muss nicht recht haben - aber er muss frei sein, es zu versuchen. Satire lebt von Freiheit und stirbt an der Angst sie zu verlieren!

_{Bild: Clker-Free-Vector-Images von Pixabay}