Verdacht?

Bild: KitzD66 von pixabay   (Bald soll es so etwas angeblich nicht mehr geben. Frau Merkel versprach den Kohle-Ausstieg für 2038.)

Vor nicht allzulanger Zeit, es muss in der Epoche des Fax (Anm. d. Red.: Telefon mit Papier) gewesen sein, hatte Frau Merkel versprochen, die Emissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent gesenkt haben zu wollen. Das wird wohl nicht ganz klappen. Und das, obwohl der Umwelt-Engel, Verzeihen, die Umwelt-Kanzlerin so große Hoffnungen in die Industrie gesetzt hatte. Freiwillig sollten die Großkonzerne den Vorgaben der Regierung folgen; mit Vernunft und Eigenverantwortung in die Zukunft. Frau Merkel wollte die Industrie nicht bevormunden mit lästigen Gesetzen zum Schutz unseres Planeten. Ungerechte Gesetze sind eh nur was für Diktaturen und ein Markt reguliert sich immer noch am besten selbst, wenn er frei ist. Das weiß doch jedes Kind, denn Gesetze machen das Produzieren von Waren unnötig kompliziert und am Ende muss wieder der Konsumenten leiden, weil die Kosten an den Kunden weitergeben werden.

Was auch jedes Kind weiß: Wer etwas kaputt macht, muss dafür Verantwortung übernehmen, so zumindest der Konsens der meisten Pädagogen. Aber wer weißt die Industrie darauf hin? Die Märkte müssen frei blieben, frei von Moral, frei von Sozialem. Doch wie passt die ungezügelte Marktwirtschaft in ein demokratisches System? Und warum scheint es, dass die Herrschaft des Volkes von denen ausgeht, die Geld haben, und nicht von jenen Menschen, denen nichts anderes übrig bleibt, als wählen zu gehen?


Geschäftsbesprechungen im antiken Rom - diese Klosettanlage ist jedoch in Ephesos

Die Arbeitsteilung ist in einer hoch technisierten Gesellschaft nicht wegzudenken. Keiner würde von einem Gärtner am Knie operiert werden wollen, nur weil der vor 30 Jahren die Schwarzwaldklinik gesehen hat. Deswegen sollte Satire von Satirikern, Politik von Politikern und Nachrichten von Medienschaffenden gemacht werden. Doch diese Zeiten sind vorüber! Kabarettisten (z.B. die Anstalt auf ZDF oder Volker Pispers) übernehmen die unabhängige Berichterstattung und Politiker versuchen sich in Satire, wenn auch nicht alle ganz so offensichtlich wie die Mitglieder der Partei „Die Partei“.

Es ist gut, dass es Menschen wie Andreas Scheuer gibt. Menschen, die sich für unser Gemeinwohl opfern und den schweren Job des Fakten-Schaffens auf sich nehmen - mal abgesehen vom Focus. Für die Erhöhung der Stickoxide-Grenzwerte hat der Bundesverkehrsminister selbstverständlich die Fakten nicht allein geschaffen. Er hatte Hilfe von 107 Lungenärzten und deren Ergebnis war so überwältigend, dass der Minister nicht anders konnte, als sich für den Stopp des Dieselfahrverbot einzusetzen. Alles andere wäre aus seiner Sicht nicht nur unmoralisch, sondern auch unverantwortlich gewesen, denn endlich kommen „[...] Sachlichkeit und Fakten in die Diesel-Debatte [...]".
Wenn erst jetzt die Sachlichkeit und die Fakten kommen, wer hat dann die heute noch geltenden Grenzwerte festgelegt und auf welcher Grundlage? Und wo kommen überhaupt auf einmal diese 107 Ärzte her? Sind das vielleicht dieselben Sachverständigen, die in den Jahren bis 2006 versucht haben, das Rauchen als völlig harmlos darzustellen?


Von mir, frei nach einer Radierung von Gustave Doré

Nur klein ist der Unterschied zwischen einem Steuer- und einem Kriegsflüchtling.
Der eine ertränkt seine Schuld in Champagner, der andere ertränkt seine Freiheit im Meer.
Der eine treibt es bunt auf seiner Yacht, der andere treibt atemlos unter der Yacht.

Es gibt aber keinen Anlass zu Sorge, denn der Ethikrat hat herausgefunden, dass die ertrunkenen Flüchtlinge gar nicht der Grund für den Anstieg des Meeresspiegels ist, sondern der Klimawandel. 
Was für eine Erleichterung! 
Es besteht kein Handlungsbedarf, denn für den Klimawandel können wir ja nun wirklich nichts.

 

Und wenn er es nicht war, war es trotzdem! Das ist bewiesen. 

Angeblich hat der Russe letzthin doch tatsächlich versucht, die Computer einer öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt zu hacken. IT-Experten der Fernsehanstalt konnten den Angriff jedoch durch ihr beherztes und fachmännisches Eingreifen vereiteln. Nicht auszudenken, was böse russische Oligarchen mit einem Zugang zu den Rechnern der freien westlichen Medienlandschaft hätten anstellen können? [14] Die Gleichschaltung der Medien wäre nur eines von vielen Schreckensszenarios gewesen. [15]

Es gibt viele Gründe, warum Kaufhäuser Produkte aus ihrem Sortiment nehmen. Manche verkaufen sich nicht gut, manche sind gar fehlerhaft. So gab es verständlicherweise auch keine Proteste, als eine bekannte Drogeriemarktkette das Deo „Große Freiheit“ nicht mehr anbot. Doch wo blieb der Aufschrei, als eine demokratische Partei die „große Freiheit“ aus ihrem Programm entfernt hat? 
Mit dem Polizeiaufgabengesetz entfernte die CSU nämlich etwas, was weder schlecht lief, noch fehlerhaft war: die Unschuldsvermutung eines jeden Bürgers. Laut dem neuen Gesetz darf jeder Bürger bei drohender Gefahr einfach so auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden. Bis jetzt ist übrigens noch ungeklärt, wann eine Gefahr als drohend eingestuft wird und wie lange „unbestimmte Zeit“ dauern kann.
Aber nicht alle in Bayern sind mit dem Verschwinden der „großen Freiheit“ einverstanden. Laut Süddeutscher Zeitung will sich eine kleine beugsame Opposition dagegen wehren. Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass die Drogeriemarktkette wegen des Aufschreis einer sozialdemokratischen Randgruppe die „Große Freiheit“ in ihr Sortiment zurückholen wird. Wenn Bürger keine Freiheit mehr nachfragen, dann gibt es auch keinen Grund, das Angebot aufrecht zu erhalten. Was sich in der freien Marktwirtschaft nicht verkaufen lässt, muss halt weg, so diktieren es die Regeln des Kapitalismus.

Ich weise an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass es noch andere Deo-Hersteller gibt und die CSU keinerlei Zahlungen an die Drogeriekette für die Idee abtreten musste.
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