Die Demokratie verbietet es, den Wähler zu zwingen. Ihn zu überzeugen ist erlaubt. Wo das Überzeugen endet und die Manipulation beginnt, sagt sie nicht. Sie kann es auch nicht sagen, ohne eine Instanz über den Souverän zu stellen. Also ist erlaubt, was wirkt: Kampagnen, Werbung, künstliche Empörung. Man nennt es Meinungsbildung. Das Wort sagt mehr, als es soll. Die Meinung wird gebildet – von außen.
Zustimmung ist ein Produkt. Sie lässt sich herstellen. Nicht nur in Diktaturen, sondern gerade in freien Gesellschaften. Durch Propaganda. Das ist kein Vergehen gegen die Demokratie, das ist ihr Funktionsprinzip: die bewusste und intelligente Manipulation der Massen. Wer regieren will, organisiert Mehrheiten. Die Werkzeuge dafür liegen offen. Sie zu benutzen, ist nicht verboten. Es ist Wahlkampf.
Wer die Demokratie abschaffen will, muss das Verfahren nicht brechen. Er nutzt es – mit denselben Mitteln, mit denen alle anderen ihre Mehrheiten organisieren. Die Erfindung des inneren Feindes, die Bewirtschaftung der Angst, das Versprechen von Ordnung: alles aus derselben Werkzeugkiste, alles erlaubt. Es gibt keinen Punkt, an dem das System eingreifen könnte, ohne sich selbst aufzuheben. Die Überzeugungsarbeit für das Ende ist so legal wie jede andere.
Die Demokratie liefert nicht nur das Recht auf ihre eigene Abschaffung mit. Sie liefert auch die Werkzeuge, die nötige Mehrheit dafür zu beschaffen. Man muss nicht einmal lügen. Man muss nur überzeugen – und Überzeugen ist erlaubt. Das Recht und die Werkzeuge waren von Anfang an im System angelegt.
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