Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Irene Khan, hat nach ihrem Deutschland-Besuch erklärt, der Raum für Meinungsfreiheit in Deutschland „schrumpfe“. Sie kritisiert einen zunehmend sicherheitsorientierten und kriminalisierenden Umgang mit politischer Rede und warnt davor, dass genau das demokratische Debatten verenge und Vertrauen in Institutionen beschädige. Dieser Prozess ist längst im Gange und nur noch schwer aufzuhalten.
Rede von Martin Sonneborn vor dem EU-Parlament:
„Herr Präsident! Ich habe eigentlich gar nichts gegen Cybermobbing; mein gesamtes Geschäftsmodell basiert darauf. Wenn es der Kommission wirklich um das Wohl von Kindern ginge, würde sie zuerst mal damit aufhören, das Geld der kommenden 37 Generationen für sinnlosen Scheißdreck auszugeben, über 2 000 Milliarden für Militärquatsch und Frackinggas.
Kaum ein Satz bringt die Misere der wissenschaftlichen Debatte der vergangenen Jahre so treffsicher auf den Punkt wie jener von Prof. Günter Kampf im Interview mit Multipolar:
„In der Wissenschaft sollte das Wort Verschwörungstheorie oder Fehlinformation aus meiner Sicht nicht auftauchen. Das gehört nicht in eine sachliche Auseinandersetzung.“
Das berühmte Zitat „Reality is nothing but a collective hunch“ von Jane Wagner wirft eine faszinierende Frage auf: Ist die Realität wirklich eine unumstößliche Wahrheit, oder entsteht sie aus unseren gemeinsamen Überzeugungen und Wahrnehmungen?
Das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) weigerte sich, den Bericht zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, zu veröffentlichen. Der beste Kommentar hierzu kommt aus der NZZ (Neue Zürcher Zeitung).
Ja! Ich weiß, Cicero hat es inzwischen veröffentlicht. Ändert aber nix, dass es eigentlich nicht veröffentlicht werden sollte!
Überschrift:
“Demokratie braucht Tageslicht!"
„Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben.“
Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England von 1920 - 1944, bei einer Ansprache vor der Bankiersvereinigung in New York 1924.
Für alle Klugscheißer, die sich wieder an Nebensächlichkeiten abarbeiten, anstatt am eigentlich Thema! Ja, wie bei vielen anderen Zitaten ist auch bei diesem nicht gesichert, ob der gute Herr Norman das gesagt hat. Was aber auch scheißegal ist! Denn dem Satz selber tut das keinen Abbruch!
Weil es wichtig ist … schließlich geht es um unsere Demokratie, um unsere Meinungsfreiheit. Deshalb hier die Rede von Vice President JD Vance. Nachzulesen auch auf der Seite des Weißen Hauses.
Und ja, lassen wir es erst mal bei dieser Modellbetrachtung. Ich möchte hier bewusst nicht in die Meta-Ebene abdriften und lasse daher die Frage außen vor, ob Amerika wirklich eine Demokratie ist, oder eben nur eine parlamentarische Verwaltung, oder gar eine Oligarchie. Ebenso lasse ich die Frage außen vor, ob JD Vance eine Marionette von Peter Thiel ist. Denn unabhängig davon bleibt der Kern der Rede unberührt - meines Erachtens beschreibt sie die aktuellen Vorgänge treffend!
Obwohl … mich würde doch interessieren, warum genau hält JD Vance so eine flammende Rede für die Freiheit? Freiheit für wen? Für die Gesellschaft oder für die Elite? Ich weiß es nicht!
