Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Irene Khan, hat nach ihrem Deutschland-Besuch erklärt, der Raum für Meinungsfreiheit in Deutschland „schrumpfe“. Sie kritisiert einen zunehmend sicherheitsorientierten und kriminalisierenden Umgang mit politischer Rede und warnt davor, dass genau das demokratische Debatten verenge und Vertrauen in Institutionen beschädige. Dieser Prozess ist längst im Gange und nur noch schwer aufzuhalten.
Besonders interessant ist daran nicht nur ihr Befund. Bemerkenswert ist vor allem, was daraus im deutschen Pressebetrieb nicht geworden ist. Denn wenn selbst eine UN-Sonderberichterstatterin eine solche Warnung formuliert, wäre das eigentlich ein Anlass zur Selbstprüfung: Wie eng ist der publizistische Meinungskorridor inzwischen geworden? Welche Positionen gelten noch als diskutabel — und welche nur noch als verdächtig?
Berichtet wurde darüber durchaus, etwa in der FAZ, der ZEIT und im Tagesspiegel — jeweils als eher knappe Agenturmeldung. Gerade darin liegt das System. Es wird nicht vollständig verschwiegen, sondern kontrolliert verkleinert. Der Vorgang darf erscheinen, aber nicht einschlagen. So entsteht das publizistische Feigenblatt: Man kann später auf die eigene Berichterstattung verweisen, ohne riskieren zu müssen, dass daraus gesellschaftliche Reichweite, öffentlicher Druck oder journalistische Selbstprüfung entsteht.
Dass dann eher politische Außenseiter auf den Vorgang hinweisen, war fast schon erwartbar. Interessanter ist die Reaktion der Presse selbst — oder genauer: ihr Ausbleiben. Wenn selbst eine Warnung von außen keine ernsthafte Selbstprüfung mehr auslöst, dann ist das kein bloßes Versehen, sondern ein Zustand.
Es ist Ausdruck eines Journalismus, der seine Freiheit nach außen behauptet, im Innern aber kaum noch Selbstkritik zulässt. Man kann das noch für Journalismus halten. Man sollte es nur nicht mit Meinungsfreiheit verwechseln.
Quellen: Irene Khan, OHCHR, 06.02.2026 (Germany: UN expert warns space for freedom of expression is shrinking amidst growing threats; Preliminary observations … official visit to Germany); dazu Berichte in FAZ, ZEIT und Tagesspiegel sowie ein X-Beitrag von Sahra Wagenknecht.
Wie mir zu Ohren gekommen ist, hat sich auch der Medienjournalist Christian Bartels in der MDR-Kolumne „Altpapier” am 4. Februar 2026 zur ausgesprochen knappen Berichterstattung geäußert. Einen direkten Link auf die Originalkolumne konnte ich allerdings nicht finden — was angesichts des Themas eine eigene kleine Pointe ist. Ein zitierender Hinweis findet sich im Multipolar-Magazin vom 9. Februar 2026.
Wichtiger Hinweis: